§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten.
2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.
3. Die Privatpraxis für Männergesundheit behält sich vor, diesen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller sonstigen Absprachen unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
4. Bei bestehenden Verträgen werden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt.
§ 2 Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
§ 3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz
1. Die persönlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.
2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
3. Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an den Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
5. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der ärztlichen Information und Rechnungsstellung an für die Durchführung labormedizinischer beauftragten Ärzte ein. Er erklärt sich mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich mit der Beauftragung dieser Ärzte für medizinisch notwendige Untersuchungen einverstanden und willigt in die Bezahlung der dadurch entstehenden Honorare ein.
6. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner persönlichen und/ oder medizinischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.
7. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis, die auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht ist.
§ 4 Ihre Pflichten
1. Telemedizinische Leistungen ohne persönlichen Kontakt sind gegenüber einem persönlichen Kontakt grundsätzlich Einschränkungen unterworfen. Sie sind daher verpflichtet, Angaben, die für die Durchführung der Testosteron Ersatztherapie benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß zu machen. Die Privatpraxis für Männergesundheit behält sich vor, von Ihnen zusätzliche Angaben anzufordern. Die Privatpraxis für Männergesundheit haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. In Notfällen ist jedoch stets der Notruf (in Deutschland über die Telefonnummer 112) zu kontaktieren oder die Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen.
2. Sie dürfen ferner keine Daten hochladen, die illegal sind oder die die Rechte der Privatpraxis für Männergesundheit oder Dritter verletzen. Insofern stellen Sie die Arztpraxis Männergesundheit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Zuwiderhandlung gegen Ihre vorgenannte Verpflichtung entstehen.
3. Den Anwendungsvorgaben der behandelnden Ärzte soll möglichst Folge geleistet werden. Arzneimittel sind nur von denjenigen Personen zu verwenden, denen sie verschrieben wurden.
4. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass für die medizinische Versorgung über das Internet besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen gelten. Sie sind verpflichtet, etwaige besondere Hinweise auf der Website und/oder in der Webanwendung einzuhalten.
§ 5 Honorar
1. Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorgaben der Internetseite. Es handelt sich um eine reine Selbstzahlerpraxis.
2. Alle Beratungen und Behandlungen stellen eine kostenpflichtige ärztliche Leistung dar und werden dem Patienten berechnet
3. Die Gebühren für die nach dem Behandlungsvertrag erbrachten Leistungen der Privatpraxis Männergesundheit ergeben sich aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Die Patient:innen werden vor der Inanspruchnahme der teledemedizinischen Beratung über die Höhe der Vergütung aufgeklärt und erklären sich durch die Buchung über das Buchungstool mit dem Entstehen der Zahlungsforderung einverstanden.
4. Die Kosten für das Erstgespräch sind unmittelbar nach Abschluss der Sitzung gegen Quittung per EC-Karte in der Praxis zu begleichen. Alle weiteren Online Termine müssen vorab online oder per Überweisung (Vorauskasse) bezahlt werden.
4. Die Praxis wird nach dem Bestellsystem geführt. Die schriftlich oder persönlich vereinbarten Termine sind verbindlich und einzuhalten, da es sich ausschließlich um Fix- und Bestelltermine handelt. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.
5. Wird ein vereinbarter Termin bis 24 Stunden vor dem geplanten Termin per E-Mail abgesagt, fällt keine Stornierungsgebühr an. Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Termin oder erscheint der Patient nicht zum vereinbarten Termin, fällt ein Ausfallhonorar in Höhe von 100% an. Eine neue Terminanfrage muss via E-Mail erfolgen.
6. Die Arztpraxis Männergesundheit ist berechtigt, Termine aus zwingenden innerbetrieblichen Gründen auch kurzfristig (24 Stunden vorher) abzusagen bzw. zu verschieben.
§ 6 Zahlung und Zahlungsregelungen
1. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.
2. Zahlungen sind derzeit ausschließlich per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister SumUp Inc., 1209 Orange St, Wilmington, DE 19801, United States, möglich. SumUp behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3. Wir behalten uns vor, eine von Ihnen gewählte Zahlungsart abzulehnen und die Durchführung der Leistungen von einer anderen Zahlungsart abhängig zu machen. Lehnen Sie eine Zahlung durch die von uns gewählte Zahlungsart ab, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Wird die Zahlung durch das konto-/kartenführende Institut zurückgewiesen, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten, verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
5. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über den Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.
§ 7 Abtretungsverbot
Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
2. Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Arztes.
§ 10 Schlussbestimmung
1. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervor unberührt.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.